FAQ

Was ist das Basel Forum für Klimagerechtigkeit und Finanzregulation?

Vom 22. bis 25. Juni kommen indigene und direkt betroffene Aktivist*innen aus Lateinamerika, Afrika und anderen Teilen der Welt, die vor Ort gegen Projekte für fossile Brennstoffe kämpfen, nach Basel in der Schweiz. Sie schließen sich mit einer breiten Koalition von Non-Profit- und Basis-Kampagnengruppen zusammen, um Investitionen in fossile Brennstoffe zu stoppen und ein internationales Netzwerk zur Dekolonialisierung und Demokratisierung des globalen Finanzsystems aufzubauen.

Alle sind eingeladen, an den Workshops, strategischen Diskussionen und Straßenaktionen teilzunehmen, um voneinander zu lernen, Verbindungen zu knüpfen und den Protest bis vor die Haustür der globalen Entscheidungsträger*innen zu tragen.

Was hat Finanzregulierung mit Klimagerechtigkeit zu tun?

Die Ausweitung der Nutzung fossiler Brennstoffe ist die Hauptursache für die Klimakrise und ihre verheerenden Auswirkungen sind überall auf der Welt zu spüren. Dennoch pumpen Banken und Versicherungskonzerne (vor allem aus den USA und Europa) Milliarden in Projekte für fossile Brennstoffe. So werden koloniale Muster fortgesetzt, bei denen westliche Unternehmen in Afrika, Lateinamerika und Asien Profite machen, während sie für die Menschen vor Ort eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Die Menschen an der Front dieser Rohstoffprojekte sind diejenigen, die den Kampf anführen: von den Fischereigemeinden in Peru und Senegal, die sich gegen die Ölexploration in den Gewässern wehren, von denen sie leben, bis hin zu den Umweltschützer*innen, die ihr Leben für den Schutz des Amazonasgebiets riskieren. Frauen und indigene Gemeinschaften stehen an der Spitze des Widerstands gegen die Invasion ihrer Heimat für den Abbau von Rohstoffen.

All diese Abbauprojekte müssen ein für alle Mal gestoppt werden. Deshalb schließen sich Aktivist*innen an vorderster Front mit Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit in Europa zusammen, um den Geldfluss in diese Projekte endgültig zu stoppen. Die Aufsichtsbehörden der Finanzindustrie müssen ihre Macht nutzen, um Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und so die spekulierenden Banker*innen aufhalten, bevor die Klimakrise außer Kontrolle gerät.

Was bedeutet es, das Finanzsystem zu demokratisieren und zu dekolonialisieren?

Das globale Finanzsystem, wie wir es heute kennen, wurde während der Kolonialzeit entwickelt, um den Reichtum aus den Kolonien in die Imperien zu bringen. Bis heute setzt sich dieses Muster fort: Multinationale Konzerne schöpfen Reichtum aus ehemals kolonialisierten Ländern ab und werden dabei von Banken und Versicherungsgesellschaften finanziert, die ihren Sitz meist im globalen Norden haben. Darüber hinaus verfügen diese reichen Länder über einen unverhältnismäßig großen Einfluss in den Institutionen, die das globale Wirtschafts- und Finanzsystem steuern, wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank (aber auch der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich)*. Dies hat es ihnen beispielsweise ermöglicht, ihre Machtposition als Kreditgeber zu nutzen, um in den Schuldnerländern die Wirtschaftspolitik zu diktieren und die Preise für Arbeit und Ressourcen zu ihrem Vorteil zu senken. Jedes Jahr entzieht der globale Norden dem Süden Rohstoffe im Wert von 2,2 Billionen Dollar - das wäre genug, um die extreme Armut auf der Welt fünfzehn Mal zu beenden.**

Gleichzeitig arbeitet das Finanzsystem angesichts der zunehmenden Konzentration von Kapital, der fortschreitenden Privatisierung und der sich ausweitenden Ungleichheiten selbst in den reichsten Ländern nicht im Interesse der meisten Menschen. Der Anstieg der Gaspreise, der viele Menschen in Existenznöte bringt, während fossile Konzerne Rekordgewinne feiern, ist nur ein Beispiel dafür. Mit dem Fall der Credit Suisse haben wir wieder einmal gesehen, dass wir diejenigen sind, die sie retten müssen, wenn die Spekulationen der Banker*innen scheitern.

Das Finanzsystem zu demokratisieren und zu dekolonialisieren bedeutet, Macht und Reichtum gleichmäßiger zu verteilen und dafür zu sorgen, dass es im gemeinsamen Interesse von uns allen funktioniert, indem universellen öffentlichen Dienstleistungen Vorrang eingeräumt wird. Die Dekolonialisierung und Demokratisierung des Finanzsystems bedeutet aber auch, dass wir uns die Frage stellen müssen, wie wir lernen können, in Harmonie mit der lebendigen Welt zu leben, von der wir ein Teil sind. Dies bedeutet, das buen-vivir, das gute Leben, zu verinnerlichen und ein Wirtschaftsmodell loszulassen, das auf dem Horten von Macht und dem unendlichen Abschöpfen von Ressourcen und Reichtum beruht.

*https://www.aljazeera.com/opinions/2020/11/26/it-is-time-to-decolonise-the-world-bank-and-the-imf **https://www.aljazeera.com/opinions/2021/5/6/rich-countries-drained-152tn-from-the-global-south-since-1960

Wie viele indigene und direkt betroffene Aktivist*innen werden nach Basel kommen? Wer sind sie?

Etwa ein Dutzend indigene und direkt betroffene Aktivist*innen, die den Kampf gegen extraktive Projekte vor Ort führen, werden nach Basel kommen. Als Teil der Global Coalition of Peoples Facing Extractivism (Globale Koalition der Völker, die sich dem Extraktivismus entgegenstellen) vertreten sie verschiedene Kämpfe, darunter:

• Menschen in Tansania, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo, die sich gegen den Bau der ostafrikanischen Erdölpipeline wehren, die vom französischen Öl- und Gaskonzern TotalEnergies betrieben wird (Stop EACOP)
• Naturschützer*innen in Kolumbien, die ihr Leben riskieren, um sich gegen die Öl- und Gasausbeutung und den Rohstoffabbau durch multinationale Konzerne zu wehren, die straffrei agieren und mit paramilitärischen Gruppen gemeinsame Sache machen
• Menschen im Senegal, die sich gegen die Öl- und Gasförderung durch multinationale Konzerne wie Total wehren, die Bauern- und Fischereigemeinschaften bedrohen
• indigene Nahuatl- und Tenek-Gemeinschaften in Mexiko, die sich gegen Fracking durch europäische Unternehmen wie Eni, BP, Shell und Total in der für ihre außergewöhnliche natürliche Schönheit bekannten Region Huasteca Potosina organisieren
• Menschen in Peru, die sich trotz harter Repression und Ermordung von Umweltschützer*innen gegen die Öl- und Gasförderung vor der Küste und im Amazonasgebiet wehren
• lokale Gemeinschaften, die sich gegen Fracking durch Konzerne wie Shell, Wintershall, Repsol, ExxonMobil und Chevron in Vaca Muerta, Argentinien, wehren, das der Region das Wasser raubt, eine Spur von verseuchten, verlassenen und verarmten Städten hinterlässt und mit einem starken Anstieg von Krankheiten wie Lungenkrebs und Leukämie einhergeht
• Menschen auf den Philippinen, die dafür kämpfen, das außergewöhnlich reiche Meeresökosystem der Isla-Verde-Straße vor dem groß angelegten Ausbau von Flüssigerdgas-Terminals zu schützen
• Wet'suwet'en-Landverteidiger*innen in Kanada, die sich gegen das Coastal GasLin Pipeline-Projekt auf indigenem Land wehren Lokale Gemeinschaften an der südafrikanischen Wild Coast, die für das Recht kämpfen, Projekte zum Rohstoffabbau auf ihrem Land abzulehnen, obwohl Gemeindevorsitzende, die sich gegen die Projekte der Australian Mineral Commodities Ltd. aussprachen, ermordet wurden

All diese Projekte folgen einem neokolonialen Muster der Rohstoffgewinnung durch überwiegend westliche Unternehmen mit westlicher Finanzierung auf Kosten der Gemeinschaften vor Ort, der Umwelt und des Klimas.

Wer kommt zum Basel Forum?

Die Basler Bevölkerung sowie Umwelt- und soziale Bewegungen aus ganz Europa sind herzlich zum Basel Forum eingeladen. Das Basel Forum ist vor allem ein Raum für die verschiedenen, vielfältigen politischen Kulturen, aus denen es entstanden ist: erstens für die indigenen und direkt betroffenen Gemeinschaften und Aktivist*innen, die diese Veranstaltung über die Global Coalition of the Peoples Facing Extractivism mitentwickelt haben. Zweitens, für die Kollektive und Basisgruppen für soziale und Klimagerechtigkeit, die für den Planeten, gegen Extraktivismus und gegen die Finanzierung fossiler Brennstoffe kämpfen. Drittens, für die antirassistischen Diasporas und internationalen Solidaritätsnetzwerke, die den globalen Süden im globalen Norden vertreten. Und nicht zuletzt für die Finanzexpert*innen und NGOs, die daran arbeiten, das Finanzsystem als Ganzes zu verändern und Wege zu finden, Druck auf öffentliche Akteure auszuüben, um die fossilen Finanzströme zu reduzieren.

Was wird während des Basel Forums passieren?

In Basel wollen wir die Saat für ein internationales Netzwerk zur Dekolonialisierung und Demokratisierung des globalen Finanzsystems legen, indem wir die Erfahrungen der Kämpfe der am stärksten betroffenen Gemeinschaften in den Mittelpunkt stellen. Gemeinsam werden wir darüber diskutieren, wie wir nicht nur von fossilen Brennstoffen wegkommen, sondern auch wie wir unser Energie- und Finanzsystem durch dezentrale lokale Lösungen zu Gunsten der Gemeinschaften vor Ort so revolutionieren können, dass Reichtum und Macht bei den Menschen bleiben.

Das Programm umfasst große Podiumsdiskussionen mit renommierten Aktivist*innen und Forscher*innen sowie persönliche Diskussionen mit allen Teilnehmer*innen. Zeremonien und Rituale werden die Gemeinschaft schaffen. Workshops zur Stärkung von Kapazitäten und intersektionale Gesprächsrunden werden uns die Möglichkeit geben, unsere Erfahrungen auszutauschen. Informative Spaziergänge, Filmvorführungen, festliche Momente mit Kunst und Musik sowie Ausstellungen sollen auch die Herzen und Köpfe der Menschen außerhalb des Forums berühren. Am Samstag, den 24. Juni, werden wir Hunderte von Menschen zu einer "Peoples' Parade" versammeln, um unseren Protest in die Straßen von Basel und direkt zum massiven Turm der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu tragen.

Warum Basel und was ist die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich?

In Basel werden die Regeln für Banken und Finanzinstitute festgelegt. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die globale Überwachungsinstanz des Finanzsystems, hat ihren Sitz in Basel und hält Ende Juni ihre jährliche Generalversammlung ab.

Die BIZ ist auf internationaler Ebene als eine Bank der Banken tätig. Hier treffen sich die Gouverneure und Aufsichtsbehörden der Zentralbanken der Welt, um über die Überwachung des globalen Finanzsystems zu diskutieren. Gemeinsam legen sie neue Standards und Normen für das Finanzsystem auf globaler Ebene fest.

Wenn die BIZ Anlagen in fossile Brennstoffe als hochriskante Investitionen einstufen würde, wie sie es kürzlich für Kryptowährungen getan hat, würde dies effektiv neue Investitionen in fossile Brennstoffe stoppen. Eine einfache Regel würde von den Banken verlangen, dass sie selbst für die Verluste aus ihren Spekulationen aufkommen: Für jeden Euro, den die Banken in fossile Brennstoffe investieren, müssten sie einen Euro aus ihren eigenen Mitteln aufbringen, um die Risiken selbst zu tragen. Diese einfache Eins-zu-eins-Regel würde Investitionen in neue fossile Projekte für die Banken so teuer machen, dass sie die Finanzierung neuer fossiler Brennstoffe sofort einstellen würden.

Wer organisiert das Basel Forum?

Das Peoples' Forum wird organisiert und unterstützt von einer Koalition von indigenen und direkt betroffenen Aktivist*innen aus Lateinamerika, Afrika und anderen Teilen der Welt, die vor Ort gegen fossile Projekte kämpfen. Diese Koalition nennt sich Global Coalition of Peoples Facing Extractivism (Globale Koalition der Völker, die sich dem Extraktivismus entgegenstellen) und wird unterstützt von Basisgruppen und NGOs für Klimagerechtigkeit in der Schweiz und Europa, darunter BreakFree Suisse, Climate Alliance Switzerland, Fridays for Future, Collective Climate Justice, Change Finance und The Sunrise Project.